Statuten

Statuten
Österreichischer Judoverband

Inhalt
§ 1. Name, Begriffsbestimmung und Sitz des Verbandes
§ 2. Tätigkeitsbereich
§ 3. Sinn und Zweck
§ 4. Mittel des Verbandes
§ 5. Mitglieder
§ 6. Ausweis der Mitgliedschaft
§ 7. Beendigung der Mitgliedschaft
§ 8. Organe des Verbandes
§ 9. Generalversammlung
§ 10. Wirkungskreis, Obliegenheiten und Tagesordnung der Generalversammlung
§ 11. Länderkonferenz
§ 12. Vorstand
§ 13. Wirkungskreis und Obliegenheiten des Vorstandes
§ 14. Ausschüsse
§ 15. DAN-Kollegium
§ 16. Ehrensenat
§ 17. RechnungsprüferInnen
§ 18. Abschlussprüfung
§ 19. Landesverbände
§ 20. Schlichtungseinrichtung
§ 21. Anti-Doping
§ 22. Bekenntnis zur Integrität im Sport
§ 23. Auflösung des Verbandes
§ 24. Auslegung der Statuten

§ 1. Name, Begriffsbestimmung und Sitz des Verbandes

Der Verband führt den Namen „Österreichischer Judoverband“, in der Folge ÖJV genannt. Diesem Verband können sämtliche österreichische Judolandesverbände, Judovereine, Judovereinssektionen sowie JudofunktionärInnen und Judoka angehören. Diesem Verband können weitere Systeme der sogenannten „waffenlosen Kunst“ angehören, soweit sie vom ÖJV anerkannt sind. Der Sitz des Verbandes ist in Wien.
§ 2. Tätigkeitsbereich
Die Tätigkeit des ÖJV ist nicht auf Gewinn gerichtet und in allen Belangen gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO), beruht auf demokratischer Basis und erstreckt sich über das gesamte österreichische Bundesgebiet bzw. auf Tätigkeiten, die durch die European Judo Union (EJU) und International Judo Federation (IJF) abgedeckt sind. Der ÖJV respektiert die Statuten, Bestimmungen und Beschlüsse der EJU und IJF.
§ 3. Sinn und Zweck
1. Richtige Pflege und Förderung der Sportart Judo als Leistungs-, Freizeit-, Gesundheits-, Schul-, Senioren- (Veteranen-) und Behindertensport, sowie der Formen der „waffenlosen Kunst und Selbstverteidigung“, im Rahmen eines in Ruhe, Ordnung und Disziplin ablaufenden Verbandslebens.
2. Schaffung, Verankerung und Aufrechterhaltung einer national und international anerkannten fachlichen Körperschaft.
3. Planmäßiges und zielstrebiges Wirken auf dem Gebiet des Judo, sowie auf dem Gebiet der vom ÖJV anerkannten Systeme der waffenlosen Kunst.
4. Der ÖJV ist der einzige Verband, der die EJU und IJF in Österreich vertritt.
§ 4. Mittel des Verbandes
Für die Verwirklichung des Verbandszwecks vorgesehene Tätigkeiten (ideelle Mittel) sind:
1. Entwicklung und Verbreitung des Trainings in der Sportart Judo über das gesamte Bundesgebiet für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen.
2. Sicherstellung und laufende Verbesserung der Qualität des Judotrainings in den Mitgliedsvereinen.
3. Kontrolle der Graduierungen und DAN-Verleihungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der IJF.
4. Verbreitung des olympischen Gedankens.
5. Einheitliche Festlegung erforderlicher Richtlinien und Bestimmungen, insbesondere für den Spitzen- und Breitensport.
6. Heranbildung und Bestellung aller erforderlichen VerbandsfunktionärInnen, sowie Beschaffung und Weitergabe von Lehrmitteln.
7. Abhaltung von Veranstaltungen aller Art auf nationaler und internationaler Ebene. Dazu gehören insbesondere:
a. Meisterschaften und Turniere
b. Trainingslager und Trainingscamps
c. Lehrgänge und Kurse
d. Kongresse und Seminare
e. Benefizveranstaltungen
f. Festveranstaltungen
8. Teilnahme an internationalen Veranstaltungen.
9. Vertretung im Ausland, insbesondere bei der EJU bzw. IJF.
10. Vertretung im Inland, insbesondere in den für den Sport zuständigen Institutionen und Gremien.
11. Veröffentlichung in den Medien.
12. Behandlung aller den Judosport und der vom ÖJV anerkannten Systeme der waffenlosen Kunst betreffenden Fragen.
13. Erteilung von Auskünften und Erstattung von Gutachten über die mit Judo und der vom ÖJV anerkannten Systeme der waffenlosen Kunst in Zusammenhang stehenden Fragen.
14. Genehmigung oder Untersagung von Veranstaltungen, die von Mitgliedern des ÖJV durchgeführt werden.
15. Regelung und Beilegung aller Streitigkeiten, die in den Rahmen des ÖJV fallen.
16. Beaufsichtigung und Überwachung des gesamten Verbandslebens.
17. Abstellung von Umständen oder Einflüssen, die dem Judo und den vom ÖJV anerkannten Systemen der waffenlosen Kunst abträglich oder schädlich sein könnten.
18. Information aller Landesverbände, Vereine und Anschlussmitglieder über Neuigkeiten in der Sportart Judo und Veranstaltungen.
19. Erheben von persönlichen Daten der Mitglieder, die für den Sportverkehr notwendig sind.
20. Weitergabe der persönlichen Daten von Mitgliedern an die EJU und die IJF, wenn dies für die betroffene Person erforderlich ist.
21. Unentgeltliche Abgabe von Ausrüstungsgegenständen (Judogewänder und Teamwear) und Merchandise-Artikeln.
22. Gründung von oder Beteiligung an gemeinnützigen oder mildtätigen oder kommerziell geführten Kapitalgesellschaften, sofern dadurch der Verbandszweck besser erreicht werden kann.
23. Weitergabe von Mitgliederzahl, Anzahl der Vereine und Anzahl der DAN-Träger an die EJU und IJF.
24. Information der EJU und IJF bezüglich Änderung der ÖJV-Statuten und des ÖJV-Vorstandes.

Die zur Erfüllung des Verbandszwecks notwendigen Geldmittel (materielle Mittel) werden aufgebracht durch:
1. Beitrittsgebühren.
2. Mitgliedsbeiträge.
Die Höhe der jeweiligen Mitgliedsbeiträge der Vereine wird von der Generalversammlung für das folgende Kalenderjahr festgesetzt.
3. Erträgnisse aus Veranstaltungen wie
a. Meisterschaften und Turniere
b. Trainingslager und Trainingscamps
c. Lehrgänge und Kurse
d. Kongresse und Seminare
e. Benefizveranstaltungen.
f. Festveranstaltungen
4. Zuwendungen aus Bundessportförderungsmitteln und anderen öffentlichen und privaten Institutionen.
5. Eingehobene Gebühren und Abgaben.
6. Eingehobene Pönalen und Geldstrafen.
7. Spenden, Geschenke oder Vermächtnisse.
8. Erträge aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften.
9. Sponsorleistungen.
10. Erträge aus der Vermögensverwaltung.

§ 5. Mitglieder
1. Arten der Mitgliedschaft

Der Österreichische Judoverband hat folgende Mitglieder:
1.1. Die anerkannten Judolandesverbände der Bundesländer.

1.2. Judovereine, Judoklubs sowie Judovereinssektionen, die einem vom ÖJV anerkannten Judolandesverband angehören. Festgehalten wird, dass ein Judoverein, Judoklub oder eine Judovereinssektion nur Mitglied des Landesverbandes jenes Bundeslandes sein kann, in dem der Verein seinen vereinsrechtlichen Sitz hat. Ausnahmen sind jene Fälle, in denen zwischen den betroffenen Landesverbänden Einigkeit herrscht und der ÖJV seine Zustimmung gibt. Diese Regelung gilt nicht für natürliche Personen.
Mitglied des ÖJV gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1.1 und 1.2 können nur Vereine werden, die ihre Tätigkeit auf gemeinnütziger Basis gemäß §§ 34 – 47 Bundesabgabenordnung (BAO) ausüben. Sie sind verpflichtet, dem ÖJV über die Einleitung eines Verfahrens, welches ihre Gemeinnützigkeit zum Gegenstand hat, unverzüglich zu informieren.
Wird einem Mitgliedsverein die Gemeinnützigkeit durch Bescheid der Abgabenbehörde rechtswirksam aberkannt, ist dieser verpflichtet, von sich aus oder spätestens auf Aufforderung des ÖJV alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wiederherzustellen. Diese sind dem ÖJV auf Verlangen nachzuweisen. Kommt der Mitgliedsverein diesen Aufforderungen nicht binnen angemessener Frist nach, ist ein Ausschlussverfahren im Sinne der Bestimmungen dieses Statuts einzuleiten.
1.3. Die judotreibenden Mitglieder der Judovereine, Judoklubs sowie Judovereinssektionen des ÖJV.

1.4. Sämtliche FunktionärInnen des ÖJV, der Judolandesverbände und der einzelnen Judovereine, Judoklubs sowie Judovereinssektionen und zwar auch dann, wenn sie keine gültige Judocard des ÖJV besitzen.

1.5. Außerordentliche Mitglieder: Das sind Personen oder Körperschaften, die die Verbandszwecke fördern, aber an den Rechten und Pflichten nicht voll teilhaben wollen.

1.6. Verbandssektionen, die sich mit vom ÖJV anerkannten Systemen der waffenlosen Kunst beschäftigen. Vom ÖJV anerkannte Verbandssektionen, die sich mit der waffenlosen Kunst befassen, sind vereinsrechtlich und administrativ eigenständig; ohne Sitz und Stimme im Vorstand und in der Generalversammlung des ÖJV. Der ÖJV vertritt nur deren Interessen bei der Bundessportorganisation, der Bundes-Sport GmbH oder deren Nachfolgeorganisationen und dem zuständigen Bundesministerium.

1.7. EhrenpräsidentInnen und Ehrenmitglieder. Zu diesen können jene Personen ernannt werden, die sich um die Sportart Judo oder um den ÖJV besondere Verdienste erworben haben, gleichgültig, ob sie einem Verein, Klub, Vereinssektion oder einem Landesverband angehören oder nicht.
Grundsätzlich unterliegen sämtliche Daten der einzelnen Mitglieder dem Datenschutzgesetz.
2. Beginn der Mitgliedschaft
Jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 5, die es sich zur Aufgabe macht, den Judosport richtig zu pflegen und auszuüben und sich bemüht, auf eine seriöse Art und Weise für ihn zu werben, kann Mitglied des ÖJV werden. Satzungen eines Judovereins, Judoklubs oder einer Judovereinssektion müssen behördlich genehmigt sein. Die Aufnahme ist außerdem vom Vorhandensein eines entsprechenden Trainingslokales, einer Mattenfläche und eines/r geeigneten technischen Leiters/Leiterin abhängig. Der Vereins- bzw. Sektionsname muss eindeutig mit der Sportart Judo in Verbindung stehen.
Die Aufnahme eines Judovereines, Judoklubs oder einer Judovereinssektion in den ÖJV erfolgt über Antrag des zuständigen Landesverbandes. Dem Antrag müssen die behördlich genehmigten Satzungen beigefügt sein. Der Vorstand des ÖJV entscheidet über die Aufnahme.
Die Ernennung zum außerordentlichen Mitglied, Ehrenpräsidentin/en oder Ehrenmitglied erfolgt aufgrund eines Antrages des Vorstandes durch einen Beschluss der Generalversammlung.
3. Rechte der Mitglieder

3.1. Antragsrecht: Sämtliche Judovereine, Judoklubs oder Judovereinssektionen, Judo-Landesverbände sowie der Vorstand (§ 12), die RechnungsprüferInnen (§ 17) und das Österreichische Dankollegium (ÖDK) haben das Antragsrecht an alle Organe des ÖJV. Anträge müssen jedoch nur behandelt werden, wenn sie mit einer Begründung versehen sind.

3.2. Wahlvorschlagsrecht: Das Wahlvorschlagsrecht haben Judovereine, Judoklubs oder Judovereinssektionen, Judo-Landesverbände sowie der Vorstand (§ 12) und das ÖDK. Wahlvorschläge müssen bis spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin nachweislich schriftlich beim ÖJV- Sekretariat eingebracht werden.

3.3. Aktives Wahlrecht, Stimmrechte: Das aktive Wahl- und Stimmrecht bei der Generalversammlung haben Judovereine, Judoklubs oder Judovereinssektionen, die Mitglied im ÖJV sind. Das Stimmrecht kann ausgeübt werden von:
– Im ZVR registrierten Personen des Vereins oder
– Einem in JAMA gemeldeten Mitglied des Vereins, das eine schriftliche Vollmacht, ausgestellt vom Zeichnungsberechtigten des Vereins, vorweisen kann.
Nimmt das Mitglied (Judoverein, Judoklub oder Judovereinssektion) sein Stimmrecht nicht wahr, fallen seine Stimmen an den Landesverband, dem es angehört. Die Landesverbände können von folgenden Personen vertreten werden:
– Im ZVR registrierten Personen des Verbandes oder
– Einem anderen Vorstandsmitglied des LV mit schriftlicher Vollmacht des/r LV-Präsidenten/in.
Kriterien:
Stimmrechte bestehen aus Grundstimmen und Zusatzstimmen, die nur einem Verein, Klub bzw. einer Judo-Vereinssektion zugeordnet werden können (Landesverbände können keine eigenen Stimmrechte erwerben).
– Basis für die Ermittlung der Stimmrechte sind die Judocardbezüge je Verein, Klub bzw. Judo-Vereinssektion per 31.12. des Vorjahres.
– Ab der 31. Judocard können Vereine, Judoklubs sowie Judovereinssektionen Cards nur für natürliche Personen beziehen.
Ab dem 01.01. jeden Jahres erfolgende Judocardanforderungen für vorangegangene Jahre sind möglich, werden jedoch bei der Ermittlung der Stimmrechte für das Jahr, für das sie angefordert wurden, nicht berücksichtigt.
Eine Grundstimme eines Vereines, Klubs bzw. einer Judo-Vereinssektion erfordert einen Mindestbezug von 30 Judocards. Je Zusatzstimme ist zusätzlich ein Bezug von 60 Judocards erforderlich.
Die Stimmrechte eines Vereines, Klubs bzw. einer Judo-Vereinssektion bestehen nur, wenn dieser zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch aktives Mitglied des ÖJV ist.
Stimmrechte können nur ausgeübt werden, wenn die fälligen Mitgliedsbeiträge und Judocardgebühren beglichen sind. Weiters dürfen sonstige Außenstände eine vom ÖJV generell festgelegte Höhe nicht übersteigen.
Der Zahlungseingang auf das Konto des ÖJV ist spätestens 7 Tage vor der Generalversammlung notwendig und wird zu diesem Zeitpunkt geprüft.
3.4. Passives Wahlrecht: Das passive Wahlrecht haben alle natürlichen Personen. Eine Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.

3.5. Sonstige Rechte:
– Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des ÖJV in Anspruch zu nehmen und von den für die Verbandsmitglieder bestehenden Begünstigungen Gebrauch zu machen.
– EhrenpräsidentInnen haben in der Generalversammlung des ÖJV Sitz und Stimmrecht; Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder nur Sitz in der Generalversammlung. Außerordentliche Mitglieder, EhrenpräsidentInnen und Ehrenmitglieder haben freien Zutritt zu allen Veranstaltungen, die im Rahmen des ÖJV abgehalten werden.

4. Pflichten der Mitglieder
Sämtliche Mitglieder des ÖJV haben nach besten Kräften und Können die Interessen des Verbandes stets voll zu wahren und zu fördern, sich an die Statuten, Beschlüsse, Vorschriften, sowie an die schriftlichen oder mündlichen Weisungen der Verbandsorgane bzw. seiner bestellten und bestätigten FunktionärInnen zu halten, sowie die beschlossenen Mitgliedsbeiträge pünktlich für das begonnene Verbandsjahr, spätestens zum Fälligkeitstermin zu bezahlen.
Die Judolandesverbände, Judovereine und Judovereinssektionen sind verpflichtet, ihren jeweiligen Mitgliedern die eigenen Statuten sowie die Statuten, Beschlüsse und Vorschriften des ÖJV bekannt zu geben.
Die jeweiligen Landesverbände, Vereine, Klubs und Vereinssektionen haften für sämtliche Folgen, so sie nicht nachweislich ihren jeweiligen Mitgliedern die oben genannten Statuten, Beschlüsse und Vorschriften bekannt gegeben haben.
Der Sportverkehr in der Sparte Judo mit verbandsaußenstehenden Judovereinen, Judoklubs, Judovereinssektionen oder Personen, die nicht die Sportart im Rahmen des ÖJV betreiben, ist für alle Mitglieder des ÖJV untersagt, ebenso der Sportverkehr mit ausländischen Institutionen, die nicht der EJU bzw. der IJF angehören. Ausgenommen ist der Bereich Behindertensport und seine Einrichtungen.
Sämtlichen Mitgliedern des Verbandes wird ferner zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Judo oder des ÖJV, EJU bzw. IJF abträglich oder schädlich sein könnte.
§ 6. Ausweis der Mitgliedschaft
Als Ausweis der ordentlichen Mitgliedschaft bei juristischen Personen, außerordentlichen Mitgliedern, EhrenpräsidentInnen, Ehrenmitgliedern, sowie des ÖJV – Vorstandes einschließlich seiner von ihm bestellten und bestätigten FunktionärInnen dient die Mitteilung der Aufnahme in den ÖJV. Für die einzelnen Vereinsmitglieder dient als Ausweis die Judocard für das jeweilige Jahr.
Alle judotreibenden Einzelmitglieder der jeweiligen ordentlichen Verbandsmitglieder sind verpflichtet, eine Judocard des ÖJV zu beantragen.
Festgehalten wird ausdrücklich, dass auch all jene Judovereinsmitglieder im Sinne des § 5 dem ÖJV angehören und dessen Bestimmungen und Vorschriften unterworfen sind, die über keine Judocard oder keine gültige Judocard verfügen.
§ 7. Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft zum ÖJV erlischt durch Freiwilligen Austritt (1), Streichung (2), Ausschluss (3) und Ableben bei physischen Personen und Erlöschen der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen.
1. Freiwilliger Austritt
Mit Austritt eines Vereinsmitgliedes aus seinem Verein erlischt auch dessen Mitgliedschaft beim zuständigen Landesverband bzw. ÖJV.
Der Austritt eines Landesverbandes muss dem Vorstand des ÖJV bis längstens 31. Dezember des laufenden Jahres eingeschrieben bekannt gegeben werden, widrigenfalls sich die Mitgliedschaft für die Dauer eines weiteren Jahres verlängert bzw. ein allfälliger Mitgliedsbeitrag oder sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Verband für ein weiteres Jahr beglichen werden müssen.
Der Austritt eines Judovereines, Judoklubs oder Judovereinssektion ist vom zuständigen Landesverband binnen 2 Monaten an den ÖJV zu melden. Beide Erklärungen, nämlich die eines Landesverbandes oder des Vereines sind erst rechtswirksam, wenn sie vom Vorstand des ÖJV anerkannt werden. Im Zweifelsfall entscheidet darüber der Disziplinarsenat. Mitgliedsbeiträge sind für das gesamte Jahr zu leisten, auch wenn der Austritt während eines Kalenderjahres erfolgt.
2. Streichung
Zur Streichung eines Mitgliedes ist der Vorstand des ÖJV berechtigt, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung durch drei Monate hindurch mit dem Mitgliedsbeitrag oder seinen sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verband bzw. dem Landesverband im Rückstand geblieben ist.
Der zuständige Landesverband unterrichtet die Judovereins-, Judoklubs- oder Judovereinssektionsangehörigen über die Streichung ihres Vereines, Klubs oder der Vereinssektion aus dem ÖJV. Dem ÖJV steht in diesem Fall das Recht zu, die außenstehenden Beträge einzufordern.
3. Ausschluss
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem ÖJV kann durch den Vorstand des ÖJV in folgenden Fällen erfolgen:
3.1. Wegen unehrenhafter oder schuldhafter Handlungen, die gegen das Ansehen und die Interessen des Judosportes oder des ÖJV oder seiner Mitglieder gerichtet sind.

3.2. Wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten.

3.3. Wegen Nichtanerkennung bzw. Nichtbefolgung von Beschlüssen der Generalversammlung und/oder des ÖJV- Vorstandes bzw. des Ehrensenats.

3.4. Verbandssektionen, die als Mitglieder des ÖJV registriert sind, können ausgeschlossen werden, wenn der Vorstand des ÖJV dies beschließt.
Der Vorstand des ÖJV kann mit der Beurteilung des jeweiligen Falles den Ehrensenat beauftragen. Der erfolgte Ausschluss wird dem Mitglied vom ÖJV schriftlich mitgeteilt. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht als Rechtsmittel die Berufung an die Schlichtungseinrichtung zu.
Dieses Rechtsmittel muss binnen 14 Tagen ab Zustellung der jeweiligen Entscheidung schriftlich im Sekretariat des ÖJV eingebracht werden. Eine Berufung hat keine aufschiebende Wirkung; die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung. Ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf die Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen, noch auf die Einrichtungen des Verbandes in seiner Gesamtheit irgendwelchen Anspruch.
Die Angelegenheit des freiwilligen Austrittes, der Streichung oder des Ausschlusses eines Vereinsangehörigen ist Sache des Judovereins, Judoklubs oder der Judovereinssektion. Der Vorstand des ÖJV hat jedoch in jedem einzelnen Fall das Recht, im Fall des Ausschlusses durch einen Verein oder Landesverband die Rechtssache selbst zu entscheiden oder den Disziplinarsenat des ÖJV mit der Erledigung zu beauftragen.
Das Ausscheiden von außerordentlichen Mitgliedern, EhrenpräsidentInnen oder Ehrenmitgliedern aus dem Verband kann durch freiwilligen Austritt, durch Ableben oder Ausschluss (jedoch in diesem Fall nur durch die Generalversammlung) erfolgen.
In allen Fällen des Ausscheidens aus dem ÖJV sind die ausgeschiedenen Mitglieder verpflichtet, jedes Verbandsvermögen an diesen zurückzuerstatten; dies bezieht sich auf alle Mitglieder des ÖJV, ganz gleich, ob sie einem Landesverband angehören oder nicht.
§ 8. Organe des Verbandes
– Organe des ÖJV sind:
– Generalversammlung (§9, §10)
– Länderkonferenz (§11)
– Vorstand (§12, §13)
– DAN-Kollegium (§15)
– Ehrensenat (§16)
– RechnungsprüferInnen (§17)
– Abschlussprüfung (§18)
§ 9. Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten drei auf das Berichtskalenderjahr folgenden Monate statt.
In Jahren der Olympischen Sommerspiele findet die ordentliche Generalversammlung innerhalb der letzten drei Kalendermonate statt. In dieser Generalversammlung (in den Jahren der Olympischen Sommerspiele) findet die Neuwahl des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen statt.
Sollten Versammlungen zum geplanten Termin der Generalversammlung nicht gestattet sein, kann sie auch mittels Videokonferenz abgehalten werden. In diesem Fall muss ein technisches System gewählt werden, mit dem sichergestellt ist, dass alle Bestimmungen dieser Statuten bezüglich Generalversammlung (vor allem Stimmgewichtung und Möglichkeit von geheimen Abstimmungen) eingehalten werden können.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann einberufen werden, so oft die Führung der Geschäfte dies erfordert, worüber der ÖJV – Vorstand beschließt. Sie muss einberufen werden, wenn dies von der Generalversammlung beschlossen, oder von 10 Prozent der Mitgliedsvereine /-klubs oder -sektionen (nur Anzahl der Vereine, nicht gewichtet nach Anschlussmitgliedern) unter Angabe des/r Tagungspunkte/s oder von den Rechnungsprüfern wegen Vorkommnissen gemäß § 26, Abs. (5) Vereinsgesetz schriftlich beantragt wird.
Findet im Rahmen der außerordentlichen Generalversammlung eine Neuwahl statt, müssen zumindest die nachfolgend angeführten Punkte Inhalt der Tagesordnung sein:
– Feststellung der Stimmberechtigten durch die RechnungsprüferInnen.
– Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes.
– Entgegennahme des Rechnungsabschlusses, Stellungnahme der RechnungsprüferInnen sowie Entlastung des ÖJV – Vorstandes.
– Wahl des Vorstandes.
Eine außerordentliche Generalversammlung ist spätestens sechs Wochen vom Zeitpunkt des Einlangens des schriftlichen Antrages einzuberufen.
Sowohl bei ordentlichen als auch außerordentlichen Generalversammlungen ist eine Einberufungsfrist von mindestens 4 Wochen einzuhalten. Zeitpunkt, Versammlungsort, Beginn der Versammlung und die Tagesordnung sind gleichzeitig mit der Einladung bekannt zu geben. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Nur wenn der gesamte Vorstand aus irgendwelchen Gründen handlungsunfähig wird, ist durch den/die ältesten (Lebensalter) Präsidentin/en der Landesverbände eine außerordentliche Generalversammlung zwecks Durchführung einer Neuwahl einzuberufen.
Die Mitglieder des ÖJV haben gemäß § 5 Punkt 3 das Recht, Anträge für die Generalversammlung zu stellen, jedoch müssen diese nachweislich spätestens 14 Tage vor der Abhaltung derselben im Sekretariat des ÖJV schriftlich eingebracht werden (Datum des Poststempels, Fax oder E-Mail). Diese müssen nur behandelt werden, wenn sie mit einer Begründung versehen sind.
Sämtliche fristgerecht eingebrachten Anträge an die Generalversammlung sowie der Rechnungsabschluss sind allen stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens 7 Tage vor der Versammlung zuzusenden.
Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Der/Die PräsidentIn kann die Generalversammlung um Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung ersuchen. Im Falle der Zustimmung der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit können auch zu diesen Punkten gültige Beschlüsse gefasst werden.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie statutengemäß ausgeschrieben wurde, unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Wenn über Statutenänderungen oder über die Auflösung des ÖJV zu beschließen ist, so ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei Abstimmungen über die Ernennung von außerordentlichen Mitgliedern, EhrenpräsidentInnen oder Ehrenmitgliedern ist eine Vierfünftelmehrheit erforderlich.
Sonstige Wahlen oder Beschlüsse erfordern eine einfache Stimmenmehrheit. Auf Verlangen von VertreterInnen stimmberechtigter Vereine, Klubs bzw. Judo-Vereinssektionen, welche mindestens ein Drittel der gesamten festgestellten Stimmen repräsentieren, ist geheim und zwar mit Stimmzettel abzustimmen. Es werden nur Pro- und Kontrastimmen gezählt; Stimmenthaltung wird nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der jeweilige Antrag als abgelehnt.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die PräsidentIn, in dessen/deren Abwesenheit ein/e VizepräsidentIn in der Rangfolge des Dienstalters, bei Abwesenheit aller VizepräsidentInnen führt den Vorsitz das älteste ÖJV – Vorstandsmitglied (Dienstalter). Im Fall einer Neuwahl ist ein/e interimistische/r Vorsitzende/r durch den/die Präsidente/in des ÖJV zu bestimmen.
Die Neuwahl des Vorstandes erfolgt unter Vorsitz des/r interimistischen Vorsitzenden an Hand termingerecht eingelangter Wahlvorschläge. Die Abstimmung erfolgt über einen Gesamtvorschlag.
Über den Verlauf jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus welchem die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Beschlussfähigkeit, das Stimmenverhältnis, sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, welche eine Überprüfung der statutenmäßigen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ermöglicht.

§ 10. Wirkungskreis, Obliegenheiten und Tagesordnung der Generalversammlung
1. Feststellung der Stimmberechtigten durch die RechnungsprüferInnen.
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung.
3. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes.
4. Entgegennahme des Rechnungsabschlusses, Stellungnahme der RechnungsprüferInnen und des/der Abschlussprüfers/in sowie Entlastung des ÖJV – Vorstandes.
5. Wahl des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen (in den Jahren mit Olympischen Sommerspielen; siehe § 9, Absatz 1).
6. Bestellung des/der Abschlussprüfers/in.
7. Beratung und Beschlussfassung über die von den Mitgliedern und vom Vorstand eingebrachten Anträge.
8. Ernennung von außerordentlichen Mitgliedern, EhrenpräsidentInnen oder Ehrenmitgliedern, sowie allfällige Aberkennung dieser Mitgliedschaft.
9. Festsetzung der Beiträge und Gebühren für
– Judocard und
– Mitgliedsbeitrag für Vereine.
10. Beschlussfassung über Statutenänderungen
11. Allfälliges
Dem Vorstand des ÖJV steht es frei, weitere Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, doch muss dies 14 Tage vor der Generalversammlung den Stimmberechtigten bekannt gegeben werden.
Aus ökonomischen Gründen kann in der Generalversammlung beschlossen werden, dass ein oder mehrere Tagesordnungspunkte zur Behandlung vorgereiht werden.
§ 11. Länderkonferenz
Die Länderkonferenz des ÖJV besteht aus dem Vorstand des ÖJV, dem/der Technischen DirektorIn und seines/ihres StellvertreterIn und den ReferentInnen des DAN Kollegiums, sowie je maximal zwei VertreterInnen der Landesverbände. Sie muss mindestens einmal jährlich einberufen werden.
Dem Vorstand des ÖJV steht es weiters frei, zur Länderkonferenz FunktionärInnen, Mitglieder oder Nichtverbandsangehörige einzuladen.
Aufgaben der Länderkonferenz:
– Vergabe von österreichischen Meisterschaften, Wettkämpfen und Veranstaltungen
– Bestätigung des Terminkalenders
– Mitwirkung in der Gesamtplanung
– Empfehlungen an die Generalversammlung und Ausschüsse des Verbandes.
Beschlüsse der Länderkonferenz sind durch den Vorstand zu behandeln.
Stimmrecht bei der Länderkonferenz haben der/die ÖJV – PräsidentIn, der/die technische DirektorIn und jeder Landesverband mit je einer Stimme.
§ 12. Vorstand
Der Vorstand des ÖJV besteht aus:
– PräsidentIn
– mindestens 2, höchstens 5 VizepräsidentInnen
– FinanzreferentIn
– FinanzreferentIn StellvertreterIn
– SchriftführerIn
– SchriftführerIn StellvertreterIn
– Technische/r DirektorIn (Vorsitzende/r des DAN-Kollegiums)
– Technische/r DirektorIn-StellvertreterIn (Stellvertretende/r Vorsitzende/r des DAN-Kollegiums)
– RechtsreferentIn
Der Vorstand wird mit Ausnahme des/der Technischen DirektorIns und dessen/deren StellvertreterIn, die in der Danträger-Bundesversammlung gewählt werden, von der Generalversammlung gewählt; die einzelnen Personen werden Vorstandsmitglieder genannt.
Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Das dafür kooptierte Mitglied hat dieselben Rechte wie das ausgeschiedene Vorstandsmitglied, also auch das Stimmrecht im Vorstand.
Jede Kooptierung muss bei der zeitlich darauffolgenden Generalversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden.
Sollten mehr als 3 Personen aus dem Vorstand ausscheiden, muss umgehend eine außerordentliche Generalversammlung mit Neuwahl des Vorstandes einberufen werden.
Bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes führt der verbliebene Vorstand die Geschäfte weiter. Im Fall des Rücktritts des/der PräsidentIn betraut der Vorstand eine/n VizepräsidentIn, bei Rücktritt sämtlicher VizepräsidentInnen ein sonstiges Vorstandsmitglied mit der Vertretung des ÖJV.
Der Vorstand hat ferner das Recht, weitere Vorstandsmitglieder zu kooptieren, die aber in diesem Fall kein Stimmrecht haben, wenn sie nicht an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes treten.
Vorstandssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Sie können auch mittels Videokonferenz durchgeführt werden.
Die Funktionsdauer des Vorstandes läuft bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung mit Neuwahl (im letzten Quartal des Jahres mit Olympischen Sommerspiele; lt. § 9, Absatz 1); ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Sollte der gesamte Vorstand handlungsunfähig werden gilt dieselbe Regelung wie bei der Generalversammlung.
§ 13. Wirkungskreis und Obliegenheiten des Vorstandes
Der Vorstand ist das leitende und überwachende Organ des Verbandes und das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes; er hat für die klaglose Abwicklung der Verbandsgeschäfte in Anwendung der Statuten und Bestimmungen zu sorgen.
Der Vorstand ist, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, beschlussfähig. Zur Gültigkeit von Beschlüssen genügt die einfache Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Stimmen von Vorstandsmitgliedern können bei Abwesenheit schriftlich an andere Vorstandsmitglieder delegiert werden.
Vorstandssitzungen können auch mittels Videokonferenz durchgeführt werden.
Der Vorstand wird vom/von der PräsidentI/en, in dessen/deren Verhinderung von einem/r VizepräsidenteIn in der Reihenfolge ihres Dienstalters, schriftlich oder mündlich einberufen.
Über begründetes Verlangen von mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder muss die Einberufung des Vorstandes binnen 8 Tagen erfolgen.
Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist binnen vier Wochen allen Vorstandsmitgliedern und RechnungsprüferInnen zu übermitteln. Die Beschlüsse daraus müssen auch den Landesverbänden binnen vier Wochen übermittelt werden.
Dem/der Präsidenten/in steht es frei, Personen mit beratender Stimme zur Vorstandssitzung einzuladen.
In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1. Erstellung des jährlichen Terminkalenders und des Budgetvorschlages.
2. Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse.
3. Entscheidung über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind und die sich der Vorstand zur Entscheidung vorbehalten hat.
4. Aufnahme, Kündigung oder Entlassung der Angestellten des ÖJV und ähnliche Angelegenheiten.
5. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern im Rahmen der Statuten des ÖJV.
6. Die gesamte Administration, Organisation und Finanzverwaltung des ÖJV inklusive der Festsetzung der Gebühren und Verkaufsartikelpreise, ausgenommen solcher, die ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.
7. Sportliche und sporttechnische Angelegenheiten.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse zu bilden, welche in seinem Auftrag fungieren, und diese Ausschüsse auch wieder aufzulösen.
Der/Die PräsidentIn leitet den ÖJV in allen Belangen und vertritt ihn nach außen. Bei andauernder Verhinderung betraut der Vorstand eine/n VizepräsidentIn mit der Vertretung des Vereins. Er/Sie führt den Vorsitz im Vorstand und in der Generalversammlung. Wichtige Geschäftsstücke, insbesondere für den ÖJV verbindliche Rechtsgeschäfte, sind von ihm/r oder in dessen/deren Verhinderung von dem vom Vorstand bestimmten VizepräsidentIn zu unterzeichnen. Finanzielle Angelegenheiten sind gemeinsam mit dem/r FinanzreferentIn, in dessen/deren Verhinderung durch seine/ihre StellvertreterIn zu unterfertigen. Bei dringenden Angelegenheiten ist der/die PräsidentIn allein berechtigt, gegen nachträglichen Bericht an den Vorstand bzw. die Generalversammlung Entscheidungen und Anordnungen zu treffen.
Der/Die FinanzreferentIn unterstützt den/die PräsidentI/en in der gesamten Finanzgebarung, der Kontrolle der Buchhaltung, sowie der Überprüfung der Sammlung aller Belege des Verbandes.
Der Rechtsreferent ist für die Beratung des Vorstandes in Rechtsfragen, die Beratung des Vorstandes bei der Verfassung von Verträgen, die den ÖJV betreffen und die Erledigung von Rechtsfragen nach Aufforderung durch den Präsidenten zuständig.
Der/Die SchriftführerIn unterstützt den/die PräsidentI/en bei der Führung des Schriftverkehrs. Ihm/r obliegt die Führung der Protokolle der Vorstandssitzungen und der Generalversammlung. Diese Aufgabe kann der/die PräsidentIn auch einem anderen Mitglied des Vorstandes, dem/r GeschäftsführerIn oder GeneralsekretärIn übertragen.
Sämtliche Beschlüsse und Anordnungen des/der Präsidenten/in des ÖJV, der Generalversammlung, der Länderkonferenz und der Vorstandssitzung werden durch den/die GeschäftsführerIn oder GeneralsekretärIn selbständig durchgeführt und administriert.
§ 14. Ausschüsse
Die Ausschüsse fungieren im Auftrage des Vorstandes, und zwar nach den Statuten bzw. nach einer allfälligen Geschäftsordnung des ÖJV. Sie arbeiten jedoch selbständig in ihrem Bereich und sind dem ÖJV-Vorstand berichtspflichtig.
Der ÖJV kennt 2 Arten von Ausschüssen:
– Temporäre Ausschüsse
– Ständige Ausschüsse
Jeder temporäre Ausschuss soll aus mindestens drei Personen bestehen, und zwar aus dem/r Vorsitzenden und zwei MitarbeiterInnen, die sich der/die Vorsitzende in freier Wahl ermitteln soll. Sie müssen jedoch vom Vorstand genehmigt werden.
Die temporären Ausschüsse sind bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig und fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Diese Beschlüsse sind vom ÖJV-Vorstand zu bestätigen.
Der Österreichische Judoverband hat zwei ständige Ausschüsse:
– Dan-Kollegium (§15)
– Ehrensenat (§16)
§ 15. DAN-Kollegium
Das DAN-Kollegium (ÖDK) ist ein ständiger Ausschuss des ÖJV, ist für die technischen Belange zuständig und steht den anerkannten DAN-TrägerInnen vor. Dem ÖDK obliegt die Vorbereitung und Abwicklung aller Veranstaltungen in technischer Hinsicht, die Erstellung aller judotechnischen Unterlagen und Richtlinien. Diese sind vom ÖJV-Vorstand zu genehmigen.
Die DAN-TrägerInnen üben als technische FunktionärInnen ihr Amt als LeiterInnen, LehrerInnen, LehrwartInnen, InstruktorInnen oder TrainerInnen, sowie als PrüferInnen, KampfrichterInnen oder in sonstigen technischen Angelegenheiten unabhängig aus. Ihre Agenden werden in regelmäßigen Sitzungen, im Bedarfsfalle von Unterausschüssen, sowie auch in Form von Lehrgängen behandelt und erledigt.
Den Vorsitz bei allen Angelegenheiten führt der/die Vorsitzende des DAN-Kollegiums (Technische/r DirektorIn) oder dessen/deren StellvertreterIn, dem/r auch alle DAN-TrägerInnen des ÖJV direkt verantwortlich sind.
Der/Die Technische DirektorIn und seine/ihre StellvertreterIn werden im Rahmen der Danträger-Bundesversammlung gewählt, welche immer im Jahr nach den Olympischen Sommerspielen, unmittelbar vor der ordentlichen Generalversammlung stattfindet. In dieser Danträger-Bundesversammlung sind der/die Technische DirektorIn des ÖJV und sein/Ihr/e StellvertreterIn, die technischen Vorsitzenden der Landesverbände, eine zusätzliche/r technische/r FunktionärIn jedes Landesverbands und die aktuellen Referenten des ÖDK teilnahmeberechtigt. Stimmrecht haben je ein/e VertreterIn jedes Landesverbandes. Die Wahl erfolgt auf Basis von Wahlvorschlägen, die von den Landesverbänden bis 14 Tage vor der Danträger-Bundesversammlung im ÖJV Büro schriftlich eingebracht werden können und vom Präsidenten zu genehmigen sind. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlvorschläge eingebracht werden, erstellt der Präsident einen Wahlvorschlag.
Das ÖDK arbeitet auf Basis seiner Geschäftsordnung, welche vom Vorstand des ÖJV genehmigt werden muss.
Der/Die Technische DirektorIn und sein/ihr/e StellvertreterIn erstellen eine Liste von ReferentInnen gemäß Geschäftsordnung, welche vom ÖJV-Vorstand zu genehmigen ist.
Der/Die Vorsitzende des DAN-Kollegiums (Technische/r DirektorIn) und sein/ihr/e StellvertreterIn haben Sitz und Stimmrecht im Vorstand des ÖJV.
§ 16. Ehrensenat
Der Ehrensenat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die vom Vorstand des Österreichischen Judoverbandes ernannt werden.
Mitglieder des Ehrensenats müssen ÖJV-Mitglieder mit aktueller Judocard sein, mindestens den 7. Dangrad innehaben, das 60. Lebensjahr vollendet haben und dürfen keine leitende Funktion im ÖJV oder einem Landesverband ausüben.
Der Ehrensenat wählt innerhalb seiner Mitglieder eine/n SprecherIn, die/der mit dem ÖJV-Sekretariat kommuniziert.
Dem Ehrensenat obliegt nach Beauftragung durch den Vorstand des ÖJV insbesondere:
– Die Beurteilung von Graduierungsansuchen für den 6. Dan und höher.
– die Beurteilung von sonstigen Ehrungen.
– die Beratung des Vorstands in anderen Angelegenheiten.
– die Verhängung und der Vollzug von Strafen im Rahmen des Disziplinarstatuts aufgrund unehrenhafter oder statutenwidriger Handlungen, die gegen das Ansehen und die Interessen des Judosportes oder des ÖJV oder seiner Mitglieder gerichtet sind.
Arbeitet der Ehrensenat in Disziplinarangelegenheiten, wählt er aus den 5 Mitgliedern 3 unbefangene Personen aus, die die Angelegenheit abhandeln.
Der Ehrensenat beginnt diese Untersuchungen aufgrund von Anzeigen, die von ÖJV-FunktionärInnen, Judolandesverbänden, Judovereinen, Judo-Vereinssektionen oder Judovereinsangehörigen, stets jedoch schriftlich, eingebracht werden und behandelt diese Angelegenheiten auf Grundlage des Disziplinarstatuts.
§ 17. RechnungsprüferInnen
Von der Generalversammlung sind mindestens zwei, maximal fünf RechnungsprüferInnen zu wählen; sie haben zu allen Veranstaltungen – die im Rahmen des ÖJV abgehalten werden – freien Zutritt. Ebenso zu den Veranstaltungen der Landesverbände und Vereine, sowie zu allen Vereins-, Klub- oder Judovereinssektionsaktivitäten.
Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Kontrolle der Finanzgebarung des Verbandes und die Prüfung der Stimmberechtigung bei der Generalversammlung. Sie haben über das Ergebnis der Überprüfung dem Vorstand und in der Generalversammlung zu berichten. Weiters obliegt ihnen die Überwachung der korrekten Durchführung von Abstimmungen und Wahlen sowie deren Stimmenauszählung bei der ÖJV- Generalversammlung.
Sollte ein oder mehrere Mitglieder aus ihrer Funktion ausscheiden, wird an diese Stelle von der nächsten Generalversammlung ein neues Mitglied gewählt. Scheiden alle RechnungsprüferInnen aus, oder bleibt nur noch ein/e RechnungsprüferIn im Amt, muss eine außerordentliche Generalversammlung mit dem Tagesordnungspunkt Neuwahl der RechnungsprüferInnen anberaumt werden.
§ 18. Abschlussprüfung
Die Generalversammlung hat auf Vorschlag des Vorstandes eine/n AbschlussprüferIn zu bestellen. Laut Vereinsgesetz können als Abschlussprüfer Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Revisoren im Sinne des § 13 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127/1997, herangezogen werden. Der Vorstand hat mindestens 3 Angebote einzuholen und der Generalversammlung das Bestangebot vorzulegen.
§ 19. Landesverbände
Ihre Tätigkeit ist selbständig und beschränkt sich auf das jeweilige Bundesland. Die Landesverbände schlagen die Aufnahme von Judoklubs, Judovereinen und Judovereinssektionen für ihren Landesbereich vor. Nach Aufnahme durch den ÖJV-Vorstand ist eine Mitgliedschaft im jeweiligen Landesverband Pflicht. Die Landesverbände übernehmen die volle administrative Betreuung der Mitglieder für ihren Landesbereich.
Ausgenommen sind repräsentative und solche Angelegenheiten, die sich der ÖJV als Gesamtveranstaltung vorbehalten hat. Darunter fallen insbesondere Veranstaltungen, die das gesamte Bundesgebiet und solche, die das Ausland betreffen.
Mitglieder gem. § 5 haben jederzeit die Möglichkeit, sich direkt an den Vorstand des ÖJV zu wenden und dessen Entscheidungen zu beantragen.
Bei Auseinandersetzungen, gleich welcher Art, hat der ÖJV jederzeit das Recht, diese dem jeweiligen Landesverband abzunehmen und selbst zu entscheiden.
Die einzelnen Landesverbände führen – um Verwechslungen vorzubeugen – die Bezeichnung „Judolandesverband Oberösterreich, Wien, usw.“. Es müssen ihnen mindestens drei Vereine angehören.
Die Statuten der Landesverbände müssen denen des ÖJV entsprechen, können jedoch den örtlichen Gegebenheiten der Länder angepasst sein.
§ 20. Schlichtungseinrichtung
Bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist eine Schlichtungseinrichtung einzurichten.
Jede Streitpartei hat dem Vorstand des ÖJV binnen 14 Tagen ab Aufforderung zwei VertreterInnen schriftlich namhaft zu machen, welche ÖJV-Mitglieder mit aktueller Judocard zu sein haben.
Die VertreterInnen wählen sodann binnen 14 Tagen ein weiteres Mitglied als Vorstand der Schlichtungseinrichtung. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Vorstand der Schlichtungseinrichtung hat ein aktuelles oder ehemaliges ÖJV-Mitglied zu sein und nach Möglichkeit über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium zu verfügen.
Die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Bei Streitigkeiten hierüber entscheidet der/die PräsidentIn, im Verhinderungsfall der/die älteste (Lebensalter) VizepräsidentIn.
Die Schlichtungseinrichtung entscheidet nach Anhörung beider Parteien, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
Die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung ist zu begründen. Mit der Entscheidung der Schlichtungseinrichtung ist der vereinsinterne Instanzenzug ausgeschöpft.
Unstimmigkeiten innerhalb des Vorstandes des ÖJV werden durch den Ehrensenat mit Rechtsmittelmöglichkeit an die Schlichtungseinrichtung geregelt.
Im Falle einer Uneinigkeit im DAN-Kollegium entscheidet der Vorstand des ÖJV, dem es freisteht, den Fall an den Ehrensenat weiterzuleiten. Ein Rechtsmittel an die Schlichtungseinrichtung ist möglich.
Das Rechtsmittel ist binnen 14 Tagen ab Zustellung der jeweiligen Entscheidung schriftlich im ÖJV-Sekretariat einzubringen. Das Rechtsmittel hat zu enthalten, weshalb und in welchem Umfang die Entscheidung des Ehrensenats bzw. der Schlichtungseinrichtung angefochten wird.
§ 21. Anti-Doping
Alle Mitglieder (insbesondere Landesverbände, Vereine, SportlerInnen und Betreuungspersonen) des ÖJV verpflichten sich, die Bestimmungen des aktuellen, gültigen Anti-Doping-Bundesgesetzes, die Anti-Doping Rules der IJF, den Welt-Anti-Doping Code der WADA (World Anti Doping Agency) und die Bestimmungen des ÖOC/IOC in der jeweils geltenden Fassung anzuerkennen. Verstöße werden nach deren Richtlinien geahndet.
Über die Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Verstößen gegen Anti-Doping Regelungen entscheidet im Auftrag des Österreichischen Judoverbandes die gemäß § 4a ADBG 2007 eingerichtete Österreichische Anti-Doping Rechtskommission unter Zugrundelegung der geltenden Anti-Doping-Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes im Sinne des §§ 15 und 15a ADBG 2007. Die Entscheidungen der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission können bei der unabhängigen Schiedskommission (§ 4b ADBG 2007) angefochten werden, wobei die gemäß § 17 ADBG 2007 zur Anwendung kommen.
SportlerInnen und Betreuungspersonen sind verpflichtet, die Befugnisse zur Anordnung und Durchführung der Dopingkontrollen gemäß §§ 9 bis 14 ADBG 2007 anzuerkennen. Damit sind auch die Trainingskontrollen umfasst.
SportlerInnen und Betreuungspersonen sind weiters verpflichtet, den Aufforderungen der Österreichische Anti-Doping Rechtskommission und Unabhängigen Schiedskommission Folge zu leisten und am Anti-Doping Verfahren ordnungsgemäß mitzuwirken. Die unbegründete Nichtbefolgung oder verweigerte Mitwirkung wird nach dem Disziplinarstatut des ÖJV geahndet.

§ 22. Bekenntnis zur Integrität im Sport
Spielmanipulation und Wettbetrug sind in der globalisierten Welt von heute eine ernstzunehmende Bedrohung für die Integrität und die Glaubwürdigkeit des Sports geworden. Der Österreichische Judoverband und seine Mitglieder bekennen sich zu den sozialen, ethischen und kulturellen Werten des Sports. Der Verband und seine Mitglieder treten daher aktiv für die Integrität und Glaubwürdigkeit im Sport ein und lehnen jede Form der Manipulation von Sportbewerben strikt ab.
Der Verband und seine Mitglieder richten ihr Handeln und Auftreten nach den Grundsätzen des Sportgeists, der Glaubwürdigkeit, des Bewusstseins, der Verantwortung und der Prävention aus und fordern die genannten Grundwerte der Integrität im Sport im Sinne des Verbandszwecks auch von den Verbandsangehörigen als Verhaltensmaxime ein.

§ 23. Auflösung des Verbandes
Die freiwillige Auflösung des Verbandes kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Verbandszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Verbandsvermögen, für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen. Die Generalversammlung beschließt, welchen der oben genannten begünstigten Zwecken das Vermögen zukommen soll.
§ 24. Auslegung der Statuten
In allen, nicht in den Statuten vorgesehenen Fällen, entscheidet der Vorstand des ÖJV im Sinne der Satzungen.